Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 21.02.2020

Teilzeitbeschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte können für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.02.2020

Vermieter darf bei Lärmbelästigung und Störungen auch langjährigem Mieter fristlos kündigen

Wenn ein Mieter Nachbarn immer wieder beschimpft und beleidigt, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn das Mietverhältnis schon lange besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 20.02.2020

Kosten für rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für das Anlegen eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 20.02.2020

Zahlungen der Jugendämter an Tagesmutter sind steuerpflichtige Einnahmen

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.02.2020

Freilaufender Hund verursacht "Getümmel" - Halter haftet bei Unfall

Ein freilaufender Hund, der mit anderen angeleinten Hunden zusammentrifft, kann die Ursache für einen Unfall sein, der sich in Folge des „Hundegetümmels“ ergibt. Da sich durch den freilaufenden Hund die allgemeine Tiergefahr verwirklichte, haftet dessen Halter.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 20.02.2020

Tätigkeit als ärztlicher Berater für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Die Tätigkeit eines Arztes, der aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernimmt, unterliegt der Sozialversicherungspflicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 19.02.2020

Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

Der BFH hat zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung des Entwässerungskanals bei gleichzeitigem Abriss eines Einfamilienhauses und Neubaus hin zu einem Zweifamilienhaus Stellung genommen. Zu entscheiden war, ob es sich um Herstellungskosten oder um sofort abziehbare Kosten handelt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 19.02.2020

Lohnsteuerliche Behandlung bei Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat zur lohnsteuerlichen Behandlung bei der Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.02.2020

Sturz im Krankenhaus - Besucher müssen auf typische Gefahrenquellen achten

Besucher eines Krankenhauses müssen sich auf typische Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und eben auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Passt ein Besucher nicht auf und kommt es zu einem Unfall, haftet der Krankenhausträger nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.02.2020

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks möglich

Ein Luftfahrtunternehmen ist bei einem Streik der Piloten verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nicht nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.