Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.05.2020

Werbung mit „Kein Kostenrisiko“ bei kostenpflichtiger Dienstleistung irreführend

Der Hinweis „Kein Kostenrisiko – die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ auf der Website eines Fluggastrechteportals ist irreführend, wenn Kunden eine Servicegebühr zahlen müssen.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.05.2020

Ungerechtfertigtes Auslösen von Alarmanlage - Hausbesitzer muss Gebühr für Polizeieinsatz zahlen

Wenn der Eigentümer eines Hauses eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss er auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.05.2020

Akuthilfe für pflegende Angehörige bis 30.09.2020

Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden bis 30.09.2020 besser unterstützt.

mehr
Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 25.05.2020

„ElsterFormular“ wird abgeschafft

Das Programm „ElsterFormular“ ist nur noch bis einschließlich 2019 (Steuerjahr 2019) nutzbar.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.05.2020

Geldwerter Vorteil scheidet aus, wenn keine tatsächliche Pkw-Überführungsleistung erfolgt

Werksangehörige von Automobilunternehmen erhalten beim Kauf von neuen Fahrzeugen Personalrabatte. Ihren Preisvorteil müssen die Beschäftigten als geldwerten Vorteil versteuern. Auch ersparte Überführungskosten führen zu einem geldwerten Vorteil. Wird dem Arbeitnehmer tatsächlich keine Überführungsleistung eines Pkw erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines geldwerten Vorteils aus.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.05.2020

Werbende Angaben im Exposé einer Immobilie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar

Käufer von Immobilien können aus werbenden Beschreibungen in Angeboten keine Gewährleistungsansprüche ableiten, denn nicht jede Beschreibung kann als Beschaffenheitsgarantie verstanden werden.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 22.05.2020

Wohngelderhöhung aufgrund CO2-Entlastung bei Heizkosten

Der Bundesrat hat einer CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. Damit sollen die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen durch einen gestaffelten Zuschlag ausgeglichen werden.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 22.05.2020

Berichtigung von Anzahlungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke

Vereinbart ein Unternehmer eine Anzahlung zuzüglich Umsatzsteuer, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlungszahlung zur Minderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.05.2020

Beiträge für Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung

Beiträge für das Fitnessstudio können unter bestimmten Umständen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.05.2020

Bahncard-Kunden müssen über Widerrufsrecht gesetzeskonform informiert werden

Laut Europäischem Gerichtshof genießen Kunden, die die Bahncard online gekauft haben, ein Widerrufsrecht und müssen hierüber gesetzeskonform informiert werden.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.