Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.05.2021

Einnahmeausfälle wegen Corona: Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen

Das Landgericht München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren, da sie aufgrund der angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle erlitten hatten, die nicht vollständig durch sog. Corona-Soforthilfen aufgefangen wurden.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.05.2021

Zur Sozialversicherungspflicht bei Bürgermeistern und Ortsvorstehern

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.05.2021

Beim Verkauf eines Gartenhauses kann Spekulationssteuer anfallen

Wenn ein selbst genutztes Wohnhaus mit Gewinn verkauft wird, kann das steuerfrei bleiben. Anderes kann gelten, wenn ein Gartenhaus verkauft wird, das zwar selbst bewohnt wurde, was aber rechtlich nicht erlaubt war.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.05.2021

Trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers kein hinreichender Nachweis für Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente

Das Finanzgericht Saarbrücken hatte zur Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher Doppelbesteuerung von Renten verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.05.2021

Nach Verkehrsunfall fiktiver Nutzungsausfall trotz Mietwagen möglich

Ein Geschädigter kann nach einem Verkehrsunfall auch dann eine Entschädigung wegen Nutzungsausfall verlangen, wenn er zuvor Mietwagenkosten in Rechnung gestellt hat.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.05.2021

Haftung eines Bauunternehmens bei Unfall wegen erhöhter Asphaltkante

Ein Bauunternehmen ist haftbar, wenn eine Fußgängerin nach der Sanierung eines Gehweges über eine 3 cm hohe Asphaltkante stürzt, ohne dass vor der Gefahr gewarnt worden ist.

mehr
Steuern / Sonstige 
Dienstag, 11.05.2021

Grundsteuer: Bundesmodell soll künftig auch in Nordrhein-Westfalen gelten

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen wird von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Damit wird künftig das Bundesmodell gelten.

mehr
Steuern / Sonstige 
Dienstag, 11.05.2021

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.05.2021

Wohnungseigentümerversammlung muss auch während COVID-19-Pandemie stattfinden

Ein WEG-Verwalter kann sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 11.05.2021

Mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet - Erhöhtes Bußgeld rechtmäßig

Wenn ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen passiert, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.